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LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 12 AL 20/13 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.07.2014 - L 12 AL 20/13 (https://dejure.org/2014,102863)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Juli 2014 - L 12 AL 20/13 (https://dejure.org/2014,102863)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Aurich, 19.12.2012 - S 5 AL 60/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 12 AL 20/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 32/88
Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Entscheidung über den Forderungserlaß
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 12 AL 20/13
Zusätzlich ist nur ergänzend anzumerken, dass gem. § 76 Abs. 2 SGB IV kein Anspruch auf Erlass, sondern lediglich ein Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung (vgl. - zum Forderungserlass - BSG, v. 13.6.1989 - 2 RU 32/88 - SozR 2100 § 76 Nr. 2 m.w.N.) bestehen würde, so dass selbst bei Vorliegen von Sozialhilfebedarf der Erlass noch nicht unmittelbare Folge wäre - zumal die Tatsache, dass der Kläger Arbeitslosengeld bezog, obwohl er in einem Beschäftigungsverhältnis stand, feststeht. - BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55
Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 12 AL 20/13
Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast (BSG, Urt. v. 24.10.1957 - 10 RV 945/55, BSGE 6, 70, juris) trägt letztlich der Kläger die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für einen Erlass gegeben sind.