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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 12 AL 20/13   

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https://dejure.org/2014,102863
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 12 AL 20/13 (https://dejure.org/2014,102863)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.07.2014 - L 12 AL 20/13 (https://dejure.org/2014,102863)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Juli 2014 - L 12 AL 20/13 (https://dejure.org/2014,102863)
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  • BSG, 13.06.1989 - 2 RU 32/88

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Entscheidung über den Forderungserlaß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 12 AL 20/13
    Zusätzlich ist nur ergänzend anzumerken, dass gem. § 76 Abs. 2 SGB IV kein Anspruch auf Erlass, sondern lediglich ein Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung (vgl. - zum Forderungserlass - BSG, v. 13.6.1989 - 2 RU 32/88 - SozR 2100 § 76 Nr. 2 m.w.N.) bestehen würde, so dass selbst bei Vorliegen von Sozialhilfebedarf der Erlass noch nicht unmittelbare Folge wäre - zumal die Tatsache, dass der Kläger Arbeitslosengeld bezog, obwohl er in einem Beschäftigungsverhältnis stand, feststeht.
  • BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

    Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 12 AL 20/13
    Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast (BSG, Urt. v. 24.10.1957 - 10 RV 945/55, BSGE 6, 70, juris) trägt letztlich der Kläger die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für einen Erlass gegeben sind.
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